ÖVP Fraktionssitzung 21. 11. 2019, Tagesordnung GR- Sitzung 28. 11. 2019

Wir treffen uns:
am 21. November 2019, um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes.

Tagesordnung:

  1. Bericht des Bürgermeisters;
  2. Berichte aus den Ausschüssen;
  3. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2019, Beschlussfassung;
  4. Festsetzung der Gebühren und Hebesätze, sowie des Dienstpostenplans für 2020, Beschluss;
  5. Änderung des Bauland- Sicherungsvertrages mit der OS Hotel Immo GmbH, in Bezug auf den Punkt 3, Beschluss;
  6. Flächenwidmungsplan- u. OEK Änderungen:
    1. Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 03 – „Haustein-Mitterfeldweg“; Grundstück Nr. 484/4 (Teilfläche), KG 50111 Unterach – Planbeschluss;
    2. Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderungsplan Nr. 04, Grundstück Nr. 895/1, KG 50101 Au; Information über Stellungnahmen, Aufsichtsverfahren, Beschlussfassung;
  7. Abschluss eines Bauland- Sicherungsvertrages mit der Eigentümerin des Grundstücks 895/1, KG Au, Beschluss;
  8. Vermietung Räume OG Elisabethallee 14 an die Wassergenossenschaft Unterach-West, Beschluss;
  9. Annahme Vertragszusatzes des Maschinenrings für den Winterdienst, Beschluss;
  10. Allfälliges;

Zukunftsprojekte Unterach am Attersee

Nach unzähligen Versuchen, in der Presse und den Printmedien eine richtige Darstellung der Dinge zu erzielen, muss ich frustriert zu der Einsicht kommen, dass die Medien an einer korrekten Darstellung der Faktenlage gar nicht interessiert sind.

Es ist erstaunlich, was nicht alles für eine reißerische Schlagzeile getan wird. Leider wird durch diese falsche und unvollständige Berichterstattung, auf Grund von unwahren Informationen und Halbwahrheiten, ein für Unterach wichtiges Projekt für die Zukunft blockiert und möglicherweise sogar verhindert. Aus diesem Grund möchte ich nochmals die Fakten einfach und klar darstellen, damit Sie ein richtiges Bild von den Maßnahmen bekommen, welche die Gemeinde Unterach umsetzen will.

Grundkauf „Goldener Anker“

Die Gemeinde will die Grundstücke „Goldener Anker“, Mandlbauernhaus und Zach (grün umrandet) von der Seidl Gruppe um Euro 4,6 Millionen erwerben.

Dazu gewährt das Land Oberösterreich einen Zuschuss von Euro 2 Millionen in 10 Jahresraten ab 2022 zu Euro 200 000,- mit der Bedingung, dass die Uferzone für die Allgemeinheit frei zugänglich bleibt. Eine Flaniermeile, die den Klimt-Platz endlich zum Ortszentrum hin einschließt.

Weitere Planung:

Der Wunsch der Gemeinde ist es, einen Interessenten zu finden, der auf dem Areal ein Wirtshaus mit Veranstaltungssaal auf Basis eines Baurechts errichtet. Dieses Grundstück soll und muss im Besitz der Gemeinde bleiben.

Hotelprojekt „Georgshof“

Die Seidl-Gruppe plant, ein Hotel mit ca. 140 Zimmern, auf den Flächen des Hotels „Georgshof“ und des ehemaligen Zöbl-Grundes, zu errichten. Um dies möglich zu machen, hat auch die Gemeinde einige Dinge dazu beizutragen.

Umwidmung des Grünlandes beim Georgshof in Bauland-Tourismus, da man für 140 Zimmer auch eine gewisse Fläche benötigt, um so ein Bauwerk errichten zu können.

Weiters hat sich die Gemeinde dazu entschlossen, einem zukünftigen Hotel in dieser Dimension auch die Möglichkeit zur Nutzung eines Badeplatzes zur Verfügung zu stellen. Auf dem Naturbadeplatz der Gemeinde wird eine Fläche von ca. 2000 qm (rot umrandet) im äußersten Westen des Grundstückes bereitgestellt. Der Seidl-Gruppe wird ermöglicht, die dem Naturbadeplatz vorgelagerte Bootshütte, welche auf ÖBF-Grund errichtet ist, zu übernehmen und vor ihre gepachtete Uferfläche zu verlegen und neu zu errichten. Die Uferlinie wird im Verhältnis 1 zu 2 geteilt. Ein Drittel bekommt das Hotel zur Pacht, zwei Drittel bleiben für die Öffentlichkeit als Naturbadeplatz frei zugänglich. Dieser Pachtvertrag hätte 30 Jahre lang Gültigkeit und wird der Hotelgruppe symbolisch Euro 10,- pro Jahr kosten.

Sollte das Hotelprojekt nicht verwirklicht werden, ist diese Vereinbarung null und nichtig, sollte ein Hotelbetrieb innerhalb der 30 Jahre eingestellt werden, sind auch die Pachtverhältnisse aufgelöst.

Das Grundstück bleibt immer im Besitz der Gemeinde und nach 30 Jahren wird man über die Höhe des Pachtzinses neu verhandeln müssen.

Beweggründe für die Gemeinde:

Wir sehen den Ankergrund für die weitere Entwicklung des Ortszentrums als immens wichtig an. Es ist von großer Bedeutung, dass die Gemeinde das Zepter in der Hand hat und nicht private Investoren. Unser Ziel ist, den Ortskern zu beleben und nicht mit Privatwohnungen aussterben zu lassen. Selbst wenn in naher Zukunft kein Interessent gefunden werden kann, so bleibt die öffentliche Verfügbarkeit auf jeden Fall gegeben.

Um einen neuen touristischen Leitbetrieb am Attersee möglich zu machen, sind gewisse Rahmenbedingungen notwendig. Der Gemeinde Unterach ist es nicht möglich, wie sonst üblich, eine große Investition in der Region finanziell zu fördern. Eine entsprechende Unterstützung, wie z. B. die Umwidmung in Bauland-Tourismus (nur touristische Nutzung möglich – keine private) oder das Zur-Verfügung-Stellen eines Badeplatzes, ist, in Absprache mit dem Land Oberösterreich, vertretbar.

Zum Thema Badeplatz noch ein Satz. Es war gut und richtig, dass wir mit Hilfe des Landes diesen Naturbadeplatz gekauft haben, doch er gibt uns jetzt auch die Möglichkeit, durch die Verpachtung eines Drittels, uns weiterzuentwickeln, neue Seeuferflächen für die Öffentlichkeit anzukaufen und auch einen der wichtigsten Flecken unserer Gemeinde (Goldener Anker) in den Besitz der öffentlichen Hand zu bringen.

Manche stört auch die Pachthöhe: „10 Euro sind lächerlich wenig“, aber bedenken Sie die Umweg-Rentabilität. Ein Hotel in dieser Größenordnung benötigt bis zu 120 Arbeitsplätze, die in Form der Kommunalsteuer wieder allen BürgerInnen zu Gute kommt. 120 Arbeitsplätze werden zum Teil in Unterach einkaufen, nutzen unsere Lokale, werden zum Teil in Unterach wohnen.

Unsere gesamte Infrastruktur wurde auch durch den Tourismus in unserem Ort mit aufgebaut, sie gilt es aber auch zu erhalten. Ich bin mir sicher, dass ein Hotelprojekt dieser Größe neue Geschäfte (Souvenir, Mode, Bekleidung,…) möglich machen wird.

Sollten die Gästebetten in der Region weiter so rasant zurückgehen, werden wir in Zukunft von Tagestouristen überrannt werden, diese fahren abends aber wieder nach Hause und lassen wenig Finanzkraft im Ort. Diesem Trend gilt es entschieden entgegenzusteuern.

Hier einige der Aufgaben für die Zukunft:

  • Parkraumbewirtschaftung
  • Verkehrsberuhigung im Ortszentrum am Wochenende
  • Schaffung von Parkflächen außerhalb des Ortszentrums
  • Attraktiveren unserer Bade- und Freiflächen im Strandbad und öffentlichen Badeanlage
  • Schaffung einer Uferpromenade im Ortszentrum
  • Dorfwirtshaus mit Veranstaltungssaal
  • Bewusst machen des Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig in unserer Gemeinde

In Anbetracht der regen öffentlichen Diskussion ersuche ich Sie, die oben dargelegten Fakten objektiv zu würdigen.

Sollten die von uns angestrebten Bemühungen nicht umgesetzt werden, bleibt folgendes Szenario übrig:

  • Ein vermutlich zeitlich begrenztes Beherbergungsprojekt (24 Betten) mit kleiner Gastronomie und mehreren Privatappartements, dessen Baugenehmigung am Grund des „Goldenen Ankers“ schon vorhanden ist. Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen, dass diese Kombination nur sehr eingeschränkt funktioniert. Konflikte wären vorprogrammiert.
  • Unklare Entwicklung des „Georgshofes“
  • Daraus folgt eine weitere negative Entwicklung und Schwächung des Tourismus am Attersee

Ich bin der festen Überzeugung, dass die bis jetzt getroffenen Entscheidungen die Grundlage für eine positive Entwicklung unserer schönen Heimatgemeinde Unterach am Attersee sind und ich darf Sie ersuchen, in diesem Sinne in ihrem Familien- und Freundeskreis an der Zukunft mitzuwirken.

Ihr Bürgermeister

Georg Baumann

Klarstellung

Liebe Unteracherinnen!
Liebe Unteracher!

Ein großes Ziel während meines Amtes als Bürgermeister war und ist es die Bevölkerung mit Arbeit und Ergebnissen zu überzeugen und nicht jede Woche einen Postwurf herauszugeben, in dem berichtet wird, wie böse nicht alle anderen sind und wie wunderbar gut wir alles machen!

Leider gibt es immer wieder Vorfälle und entbehrliche Postwurfsendungen, die Dinge anprangern, welche nicht existieren oder schlichtweg eine glatte Lüge sind!

Deswegen möchte ich mich entgegen meiner oben genannten Überzeugung nun doch zu Wort melden, um einige Sachverhalte klarzustellen und um vielleicht so manchen Leuten den Wind aus den Segeln zu nehmen, damit sie nicht weiterhin diese Zeitungsenten verbreiten.

1. Vorwurf: Wir lassen Kinder absichtlich im Kindergarten verbrennen!

Bei den Umbauarbeiten zum Kindergarten wurde natürlich auch ein Brandschutzkonzept erarbeitet und dies wurde vom Land Oberösterreich kontrolliert und entspricht natürlich den derzeitigen Normen der OE-Bauordnung. Alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen wurden eingebaut und auch eingehalten. Natürlich wird es niemals einen 100% Schutz geben. Wir lassen auch gerade Verbesserungsmöglichkeiten prüfen, um noch mehr Sicherheit für unsere Kleinsten gewährleisten zu können.

2. Vorwurf: Der Kindergarten war nicht versichert. Der Brand wurde durch Fehlverhalten der Gemeinde verursacht, die Gemeinde muss den ganzen Schaden selber bezahlen!

Diese Anschuldigungen sind so ungeheuerlich, dass ich daran zweifle, dass man so etwas überhaupt glauben kann. Aber wie sich zeigt, gibt es Gemeinderäte, die solche Aussagen ungefiltert weitererzählen. Aus diesem Grund habe ich auch an alle Gemeinderäte einen Brief geschrieben, welcher hier angefügt ist.

Ich garantiere, dass wir weiterhin Projekte und Ideen zum Wohle der Gemeinde Unterach ausarbeiten werden. Wenn wir glauben, ein gutes Ergebnis erarbeitet zu haben, werden wir dies der Öffentlichkeit präsentieren und auch sie um ihre Meinung fragen. So wie wir es beim Grundkauf des Seegrundstückes gemacht haben und wie wir uns auch beim Zukunftsprofil der Agenda 21 verpflichtet haben.

Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Unterach uns gemeinsam arbeiten sehen wollen und nicht, wie wir uns gegenseitig mit sinnlosen Pamphleten bewerfen!

Wer diesen Weg nicht mitgehen will, soll bitte wenigstens diejenigen ihre Arbeit machen lassen, die Positives für Unterach umsetzen.

Georg Baumann

PS: Der Kindergarten Unterach ist einer der schönsten im ganzen Land, die Kinder fühlen sich wohl, die Eltern sind begeistert. Die Liste der nationalen und internationalen Auszeichnungen für das generalsanierte und erweiterte Gebäude wird immer länger, aber wer will, wird auch weiterhin ein Haar in der Suppe finden!

Brief-an-Gemeinderäte